Bundesrat rügt Weissrussland wegen Demonstrationsverbot: Gibt es eine grössere Heuchelei?

Update vom 14. April 2021: Ignazio Cassis hat immer noch nicht auf die eklatante Demokratieverweigerung der Schweizer Polizei in Altdorf reagiert.

Mehr als 500 friedliche Demonstranten schafften es am Samstag, Straßensperren und Kontrollen in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf den Straßen nach Altdorf zu umgehen, um sich in einer Prozession zur Statue von Wilhelm Tell zu versammeln, dem Symbol des Widerstands der Schweiz gegen Willkür. Die Polizei – in Kriegskostümen gekleidet – begann damit, die Trychler an der Spitze der Parade zu besprühen, bevor sie ihre Meinung änderte, wahrscheinlich wegen der Anwesenheit von Kindern in der Prozession und der Anzahl der Menschen.

Am Samstag, 10. April 2021, sollte in Altdorf (Uri) eine Grossdemonstration gegen die übertriebenen Massnahmen der Behörden im Kampf gegen die (politische) Pandemie stattfinden. Der Urner Staatsrat entschied unter Druck, diese friedliche Demonstration zu verbieten, nachdem er einen positiven Bescheid erteilt hatte. Die Demonstration wird zumindest online mit den Hashtags #altdorf und #altdorfonline in den sozialen Netzwerken stattfinden.

Dieses Verbot ist höchst unangemessen, wenn man bedenkt, dass Bundesrat Ignazio Cassis auf die weißrussischen Einschränkungen des Rechts auf friedliche Proteste und die schwerfällige Behandlung der Teilnehmer reagiert hat:

Mut ist leichter, wenn es darum geht, ausländische Behörden zu kritisieren, die nicht zum “starken” Lager gehören.

Umso bedauerlicher, um nicht zu sagen erbärmlich, ist es, dass sich diese Pressemitteilung auf die Verhaftung einer Schweizer Journalistin in Minsk bezieht, wo doch Ende März eine Schweizer Journalistin, Sarah Dohr, von der Berner Polizei verhaftet wurde, ohne dass Ignazio Cassis dagegen protestierte:

Drittens ist das Recht, friedlich zu demonstrieren, auch ohne Erlaubnis, ein Recht, das durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist und durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt wurde.

Mein Traum ist jetzt so dual wie das Spiel des Bundesrates:

  • einen Schweizer Courage-Preis schaffen und ihn an Ignazio Cassis verleihen (Preis für leichten und scheinheiligen Mut)
  • eine friedliche Demonstration in Minsk gegen die Corona-Maßnahmen der Schweizer Regierung zu organisieren

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Bundesrat rügt Weissrussland wegen Demonstrationsverbot: Gibt es eine grössere Heuchelei?

charly.pache@protonmail.ch

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